Allgemeine Vertragsbedingungen

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND

(1) Präambel
1.1 Diese nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Bereitstellung des Immo-Tours-Webservice durch die Motion Media GmbH. Mit Immo-Tours erhält der Auftraggeber die technische Möglichkeit und Berechtigung auf eine Softwareapplikation (Websoftware), welche auf den Servern der Motion Media GmbH gehostet wird, mittels Telekommunikationsverbindung (Internet) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrags zu nutzen.

(2) Geltungsbereich
2.1 Immo-Tours erbringt Leistungen aufgrund der nachfolgenden AGB, der Produktbeschreibung und der zugehörigen Preislisten.
2.2 Die Vertragsbedingungen gelten jeweils in der aktuellen Version zum Zeitpunkt der Bestellung einer Leistung von Immo-Tours für alle geschlossenen Verträge zwischen der Motion Media GmbH, Marienstraße 9, 49074 Osnabrück (nachfolgend „Immo-Tours“) und dem Besteller (nachfolgend „Auftraggeber“), sofern dieser Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Immo-Tours geht keine Geschäftsbeziehung mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ein.
2.3 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4 Nachweis der Unternehmereigenschaft Immo-Tours behält sich das Recht vor, vor oder nach Vertragsschluss die Unternehmereigenschaft des Auftraggebers zu überprüfen. Hierzu kann Immo-Tours die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID), einer Handelsregisternummer oder eines vergleichbaren Nachweises verlangen. Falls der Auftraggeber diese Angaben nicht erbringt oder Zweifel an der Unternehmereigenschaft bestehen, kann Immo-Tours den Vertrag ablehnen oder nachträglich beenden.
2.5 Folgen einer unzulässigen Nutzung durch Verbraucher Falls sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass der Auftraggeber entgegen seiner Angaben kein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, ist Immo-Tours berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen anteilig abzurechnen. Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht ausdrücklich nicht.
2.6 Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn Immo-Tours ihnen ausdrücklich widersprochen hat. Diese AGB gelten auch, wenn eine Leistung durch Immo-Tours an den Auftraggeber in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt wird.
2.7 Nebenabreden, die zwischen Immo-Tours und dem Auftraggeber zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform sowie Bestätigung durch die Geschäftsführung von Immo-Tours.
2.8 Rechte, die Immo-Tours nach den gesetzlichen Vorschriften über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

(3) Vertragsschluss
3.1 Sämtliche Informationen über die Leistungen von Immo-Tours, darunter die in der Preisliste enthaltenen Preise, stellen ausschließlich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes und kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.
3.2 Die Abgabe eines rechtsverbindlichen Vertrags zwischen dem Auftraggeber und Immo-Tours kommt durch die Annahme des Kundenantrages oder durch die erste, von Immo-Tours vorgenommene Erfüllungshandlung zustande. Immo-Tours bleibt vorbehalten, die Annahme des Kundenantrages in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.3 Mündliche Zusagen von Immo-Tours und ihren Angestellten, die vor Vertragsschluss getroffen wurden, sind rechtlich unverbindlich und werden mit Vertragsabschluss ersetzt, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Mündliche Erklärungen von Personen, die zur Vertretung von Immo-Tours unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkt befugt sind, bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
3.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(4) Vertragsänderung
4.1 Sämtliche Leistungen von Immo-Tours erfolgen auf Grundlage dieser AGB. Immo-Tours behält sich vor, diese AGB aufgrund von Gesetzesänderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechungen oder Marktänderungen zu aktualisieren oder entsprechend anzupassen.
4.2 Über Änderungen der AGB wird der Auftraggeber gesondert in Textform (z. B. E-Mail) informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb eines Kalendermonats ebenfalls in Textform (z. B. E-Mail) widerspricht, worauf Immo-Tours den Auftraggeber gesondert hinweist.

§ 2 LEISTUNGEN VON IMMO-TOURS

(1) Bereitstellung der virtuellen Touren durch Immo-Tours (nachfolgend „Immo-Tours-Webservice“)
2.1.1 Der Leistungsumfang des Immo-Tours-Webservice wird in diesen AGB sowie auf der Webseite https://immo-tours.de beschrieben.
2.1.2 Immo-Tours stellt dem Auftraggeber für die jeweilige Vertragsdauer den jeweils gebuchten Immo-Tours Tarif entgeltlich zur Verfügung.
2.1.3 Die Leistungsbeschreibung des gebuchten Immo-Tours Tarifs (z. B. Immo Flex, Immo S, Immo M) ergibt sich aus den, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und beigefügten Informationen, der Preisliste und Buchungsbestätigung.
2.1.4 Immo-Tours unternimmt angemessene Maßnahmen, um die Verfügbarkeit des Immo-Tours-Webservice zu ermöglichen.
2.1.5 Immo-Tours erbringt die Leistungen der Tarife (Immo-Tours-Webservice) professionell und nach aktuellem Stand der Technik.
2.1.6 Sämtliche Fehler in den Immo-Tours Tarifen werden unverzüglich, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten, beseitigt. Ein Fehler liegt vor, wenn der Immo-Tours-Webservice, die angegebenen Funktionen aus der Leistungsbeschreibung nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder insofern nicht funktionsgerecht arbeitet, dass die Nutzung des Immo-Tours-Webservice nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
2.1.7 Während der Vertragslaufzeit wird Immo-Tours den Immo-Tours-Webservice betreiben, warten und gegebenenfalls weiterentwickeln (Updates und Upgrades). Immo-Tours behält sich das Recht vor, den Immo-Tours-Webservice durch neue, gleichwertige oder verbesserte Versionen zu ersetzen.
2.1.8 Immo-Tours behält sich das Recht vor, den Immo-Tours-Webservice in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen grundlegend oder teilweise zu überarbeiten und anzupassen und speziell technisch und funktional weiterzuentwickeln. Durch derartige Updates können weitere Leistungen hinzukommen, abgeändert oder abgeschafft werden. Die Entscheidung, ob, innerhalb welches Zeitraums und in welchem Umfang der Immo-Tours-Webservice weiterentwickelt wird, obliegt Immo-Tours. Mit Vertragsschluss erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Immo-Tours-Webservice derartigen Updates unterliegt.
2.1.9 Immo-Tours behält sich bei übermäßiger Nutzung vor, die Upload-Intervalle zu limitieren, um eine Überlastung des Systems zu vermeiden
2.2 Sollten Zusatzleistungen kostenpflichtig werden, kann der Auftraggeber auf diese verzichten.

§ 3 NUTZUNGSRECHTE

3.1 Immo-Tours wird vom Auftraggeber genutzt, um virtuelle Touren (z. B. Immobilienbesichtigungen) zu erstellen und mit Interessenten über das Internet zu teilen. Mit Einhaltung dieser Vertragsbestimmungen seitens des Auftraggebers, insbesondere der fristgemäßen Zahlung, räumt Immo-Tours dem Auftraggeber die einfachen, räumlich unbeschränkten, nicht übertragbaren Nutzungsrechte ein, den gebuchten Umfang des Immo-Tours-Webservice für die Vertragslaufzeit abzurufen und bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Auftraggeber nutzt Immo-Tours ausschließlich über die von Immo-Tours zur Verfügung gestellte Webschnittstelle mittels eines Internetbrowsers. Jedwede automatisierte Abfrage der Daten ist nicht gestattet und berechtigt Immo-Tours zur umgehenden Sperrung des Zugangs. Dabei gelten insbesondere die folgenden Einschränkungen:
Der Auftraggeber darf keine Unterlizenzen einräumen und keiner unberechtigten Personen gestatten, den Immo-Tours-Webservice zu nutzen oder einer unberechtigten Person Zugriff auf den Immo-Tours-Webservice gewähren.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Immo-Tours-Webservice zu bearbeiten oder zu verändern, es sei denn, das Gesetz gestattet dies zwingend.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, auf den Code, der für den Immo-Tours-Webservice verwendeten Software, sei es als Objektcode, als sog. „Intermediate Code“ oder als Source Code, während oder nach der Vertragslaufzeit, zuzugreifen.
3.2 Ferner räumt Immo-Tours dem Auftraggeber, mit Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB durch den Auftraggeber, insbesondere der fristgemäßen Zahlung, die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein, die für die Nutzung des gebuchten Umfanges des Immo-Tours-Webservice von Immo-Tours erstellten Inhalte, für die Vertragslaufzeit abzurufen und bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Rechteeinräumung erfasst dabei speziell das Veröffentlichen, Zugänglichmachen und Vervielfältigen der Inhalte, insbesondere einer computergenerierten, virtuellen Realität, zum Zweck der Abrufbarkeit im Internet durch Dritte.
3.3 Sofern der Auftraggeber einen individuellen Service bei Immo-Tours beauftragt, räumt Immo-Tours dem Auftraggeber, mit Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB durch den Auftraggeber, insbesondere der fristgemäßen Zahlung, die einfachen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein, die im Rahmen des gebuchten Services von Immo-Tours erstellten Inhalte, bestimmungsgemäß zu nutzen, sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt. Die Rechteeinräumung erfasst dabei speziell das Veröffentlichen, Zugänglichmachen und Vervielfältigen der Inhalte, insbesondere einer computergenerierten, virtuellen Realität, zum Zwecke der Abrufbarkeit im Internet durch Dritte.
3.4 Der Auftraggeber räumt Immo-Tours an den im Rahmen der Nutzung des Immo-Tours-Webservice bereitgestellten Daten, Bildern oder anderen Inhalten („Inhalte“), die einfachen, inhaltlich und räumlich unbeschränkten, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzten Nutzungsrechte ein. Die Rechteeinräumung erfasst dabei speziell das Bearbeiten, Kopieren, Speichern, Veröffentlichen, Zugänglichmachen, Vervielfältigen, Verändern vorwiegend zum Zwecke der Erstellung einer computergenerierten, virtuellen Realität.
3.5 Immo-Tours räumt dem Auftraggeber das einfache Recht ein, im Rahmen und für die Vertragsdauer, den Namen, Titel, Logos und Abbildungen von Immo-Tours im Wege der Werbung für das eigene Angebot im Internet zu verwenden.
3.6 Immo-Tours ist berechtigt den Namen, das Markenzeichen und/oder das Logo des Auftraggebers sowie eine allgemeine Beschreibung der Leistungen, die an den Auftraggeber erbracht werden, in seinen Veröffentlichungen auf der Website oder in Druckform zu nutzen. Der Auftraggeber räumt Immo-Tours das einfache, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Recht dazu ein. Dies gilt nicht, sofern der Auftraggeber der Referenznennung innerhalb von zwei (2) Wochen nach Vertragsschluss schriftlich oder per E-Mail an info@immo-tours.de widerspricht.

§ 4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Die Preise richten sich nach dem jeweils gebuchten Tarif bzw. der individuellen Vereinbarung und sind dem entsprechenden Angebot zu entnehmen. Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Sofern nicht anders vereinbart, stellt Immo-Tours den gebuchten Tarif unmittelbar nach Inanspruchnahme in Rechnung. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung des Immo-Tours-Webservice im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit.
4.3 Rechnungsbeträge sind mit Rechnungszugang fällig. Eine Rechnung gilt spätestens drei Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen, wenn der Auftraggeber nicht ein späteres Zugangsdatum nachweist. Immo-Tours behält sich vor, auf eine Rechnungszusendung zu verzichten und dem Auftraggeber die Rechnungsdokumente in digitaler Form zur Verfügung zu stellen (z. B. zum Download in einem Kundenportal) und den Auftraggeber darüber zu informieren. In dem Fall gilt die Rechnung spätestens drei Tage nach Bereitstellungsdatum als zugestellt.
4.4 Sieben Tage nach Zugang der Rechnung tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug können Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden, für den Fall, dass nicht anderweitige Regelungen innerhalb einer individuellen Leistungsbeschreibung oder eines individuellen Angebotes vereinbart worden sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch Immo-Tours bleibt vorbehalten.
4.5 Bei Zahlungsrückstand des Auftraggebers ist Immo-Tours berechtigt, die unverzügliche Zahlung sämtlicher bis zur nächstmöglichen Vertragsbeendigung anfallender Beträge zu fordern und für alle weiteren Dienste Vorkasse zu verlangen. Weitergehend ist Immo-Tours bei anhaltendem Zahlungsrückstand berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden. Beträgt ein Zahlungsrückstand mehr als viert Wochen, gilt dieser als anhaltend.
4.6 Einwände des Auftraggebers gegen Rechnungen von Immo-Tours sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungszugang schriftlich anzuzeigen. Im Anschluss ist die Geltendmachung von Einwänden ausgeschlossen.
4.7 Der Auftraggeber kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Immo-Tours schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit Immo-Tours beruht.
4.8 Ist die Unmöglichkeit einer Leistung weder vom Auftraggeber noch von Immo-Tours zu vertreten, so behält Immo-Tours einen Anspruch auf Vergütung der Leistungen gemäß des bestehenden Vertragsverhältnisses bis zum Zeitpunkt der Unmöglichkeit. Vorübergehende Nutzungseinschränkungen begründen keine Unmöglichkeit.

§ 5 Zahlungsweise SEPA

Zahlungsweise, SEPA-Lastschrift & Rücklastschriftgebühren
5.1 SEPA-Lastschriftverfahren über Drittanbieter Die Zahlung per SEPA-Lastschrift wird über einen externen Zahlungsdienstleister (z. B. GoCardless Ltd.) abgewickelt. Der Auftraggeber erteilt im Rahmen der Buchung ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, der die fälligen Beträge im Namen von Immo-Tours vom angegebenen Bankkonto abbucht.
5.2 Fälligkeit & Abbuchung Die Abbuchung erfolgt entsprechend der vertraglich vereinbarten Zahlungsintervalle und frühestens am [3.] Kalendertag nach Rechnungsstellung. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung ausreichend gedeckt ist.
5.3 Gebühren für Rücklastschriften Falls eine Lastschrift nicht eingelöst wird (z. B. wegen unzureichender Deckung, falscher Kontodaten oder unberechtigtem Widerspruch), können Gebühren durch den Zahlungsdienstleister anfallen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die tatsächlichen Rücklastschriftgebühren des Zahlungsdienstleisters zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 8,00 EUR zu tragen. Der Auftraggeber bleibt verpflichtet, den geschuldeten Betrag unverzüglich auf andere Weise zu begleichen.
5.4 Rückbuchung durch den Auftraggeber Falls der Auftraggeber eine Lastschrift unberechtigt zurückbucht, ist Immo-Tours berechtigt, zusätzlich zur Rücklastschriftgebühr Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder Inkassokosten, bleiben hiervon unberührt.
5.5 Änderungen der Bankverbindung Der Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen der Bankverbindung unverzüglich über das Zahlungsportal des Zahlungsdienstleisters oder schriftlich mitzuteilen. Kosten, die durch eine nicht rechtzeitig aktualisierte Bankverbindung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5.6 Kündigung des SEPA-Mandats Das SEPA-Lastschriftmandat bleibt bis auf Widerruf gültig und kann jederzeit schriftlich oder über die Immo-Tours Weboberfläche mit einer Frist von 7 Tagen zum nächsten Fälligkeitstermin gekündigt werden. Eine Kündigung des SEPA-Mandats entbindet den Auftraggeber nicht von seinen vertraglichen Zahlungspflichten.

§ 6 PFLICHTEN DES KUNDEN

(1) Mitwirkungspflichten
6.1.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Nutzung des Immo-Tours-Webservice notwendigen Systemanforderungen bereitzustellen und einzuhalten. Für die Nutzung des Immo-Tours-Webservice vorausgesetzt ist die Verwendung eines modernen Internetbrowsers (z. B. Chrome, Firefox, Safari) in der aktuellen Version. Bei der Verwendung bestimmter Browser/Betriebssysteme können Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit, z. B. auf mobilen Geräten (Smartphones, Tablets), nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Immo-Tours kann auf die Bereitstellung des Immo-Tours-Webservice für bestimmte Browser verzichten und auf die Nutzung eines Alternativ-Browsers verweisen. Voraussetzung dafür ist, dass der Auftraggeber mit seinem Betriebssystem die Möglichkeit hat, diesen Alternativ-Browser kostenfrei zu nutzen. Ferner ist ein Zugang zum Internet mit einer hinreichend schnellen Datenübertragung erforderlich.
6.1.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, geeignete Schutzmaßnahmen zur Nutzung des Immo-Tours-Webservice eingesetzten Software zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der eingesetzten Systeme zu gewährleisten. Dazu zählen unter anderem der Einsatz von aktuellen Betriebssystemen sowie aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit (Virenschutzscanner, Firewall).
6.1.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Systemanforderungen derart einzuhalten und zu aktualisieren, dass die Bereitstellung einer neuen Version des Immo-Tours-Webservice jederzeit möglich ist. Soweit Immo-Tours nicht in der Lage ist, Wartung und Pflege für den Immo-Tours-Webservice zu erbringen, weil die Systemanforderungen nicht eingehalten und aktualisiert wurden, ist Immo-Tours insoweit von seiner Leistungspflicht befreit.

(2) Verbotene Handlungen
6.2.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet seine Logindaten (Benutzername und Kennwort) geheim zu halten und vor der Verwendung durch Dritte zu schützen. Falls der begründete Verdacht besteht, dass ein Missbrauch der Login-Daten vorliegt, hat der Auftraggeber Immo-Tours unverzüglich darüber zu informieren.
6.2.2 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, den Immo-Tours-Webservice ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Immo-Tours Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, den Immo-Tours-Webservice ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu veräußern, zu vermieten oder Dritten auf sonstige Art und Weise zur Nutzung zu überlassen. Dem Auftraggeber ist es insbesondere untersagt den Immo-Tours-Webservice Dritten zugänglich zu machen und Inhalte für Dritte erstellen zu lassen.
6.2.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt den Immo-Tours-Webservice, insbesondere durch Uploads, E-Mails, Postings, Veröffentlichungen oder jede andere Art und Weise der Datenübertragung, zu verwenden, um Material, das andere Personen herabsetzt, beleidigt oder anderweitig verletzten kann zu verbreiten, falsches, herabsetzendes, beleidigendes oder obszönes Material zu verbreiten, Persönlichkeitsrechte zu verletzen, Straftaten zu begehen, Hass oder Rassismus zu fördern,
belästigendes Material, Massenbenachrichtigungen oder Ähnliches durchzuführen, Rechtsverletzungen zu begehen.
6.2.4 Der Auftraggeber ist für die veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Er hat vor der Bereitstellung der Inhalte an Immo-Tours zu prüfen, ob diese frei von Rechten Dritter sind und auch sonst im Einklang mit dem geltenden Recht sind, insbesondere,
dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die Nutzungsrechte wirksam einzuräumen;
dass die Inhalte und deren vertragsgemäße Nutzung durch Immo-Tours, keinerlei Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte, wie Marken- und Geschmacksmusterrechte, Urheber- und sonstige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte; dass die Inhalte auch sonst im Einklang mit dem geltenden Recht stehen, insbesondere nicht jugendgefährdend, irreführend, unrichtig oder in irgendeiner Hinsicht straf- und/oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevant sind.
6.2.5 Immo-Tours führt keine inhaltliche Überprüfung der eingestellten Inhalte, speziell auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck, durch.
6.2.6 Immo-Tours behält sich das Recht vor, Inhalte zu löschen, zu sperren oder zu blockieren, die gegen die Bestimmungen dieses Vertrages oder die geltenden Gesetze verstoßen.

§ 7 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

7.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI-Tools) zur Erstellung von Inhalten (z. B. Text, Bild, Ton oder Video) einzusetzen. Sofern nicht anders vereinbart, werden alle von einer KI generierten Inhalte nach deren Erstellung von einer natürlichen Person geprüft und bei Bedarf angepasst. Der Einsatz von KI-Tools erfolgt nicht, sofern für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft. Will der Kunde, dass KI-Technologien für bestimmte Projekte oder Teile davon nicht eingesetzt werden, so hat er dies dem Auftragnehmer in Textform eigenständig mitzuteilen.
7.2 Der Auftragnehmer sichert zu, dass Inhalte, die ganz oder teilweise mit KI erstellt wurden, nicht die Rechte von Dritten verletzen. Sofern an Inhalten, die ganz oder teilweise mit Hilfe von KI erstellt wurden, ausschließliche Nutzungsrechte übertragen werden sollen, wird der Auftragnehmer dafür Sorge tragen, dass eine solche Nutzungsrechteübertragung möglich ist (z. B. indem die KI-generierten Werke so abgewandelt werden, dass Schöpfungshöhe und damit Urheberrechtschutz erreicht wird).
7.3 Eine separate Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten ist nur geschuldet, wenn und soweit die Kennzeichnung des Inhaltes gesetzlich vorgeschrieben ist oder sofern bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung absehbar ist, dass eine Kennzeichnungspflicht in absehbarer Zeit gesetzlich vorgeschrieben sein wird (z. B. aufgrund von Regelungen in der KI-Verordnung). Gleiches gilt für Mitteilungen darüber, dass bestimmte Arbeitsergebnisse unter Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz erstellt worden.

§ 8 FREISTELLUNG

Der Auftraggeber stellt Immo-Tours auf erstes Anfordern von Ansprüchen frei, die von Dritten geltend gemacht werden und die auf der Verletzung von Immaterialgüterrechten des Dritten wegen einer nach dieser Vereinbarung bestimmungsgemäßen und erlaubten Nutzung der Inhalte durch Immo-Tours stehen. Dies gilt jedoch nicht, soweit ein solcher Anspruch, dadurch verursacht wurde, dass die Inhalte durch Immo-Tours nicht vertragsgemäß genutzt wurden.

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Im Fall von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern in diesen AGB nicht anderes geregelt ist.

§ 10 HAFTUNG

10.1 Immo-Tours haftet unbeschränkt für Schäden und Aufwendungen, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Immo-Tours oder einen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, aus Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.
10.2 Für Schäden und Aufwendungen, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet Immo-Tours nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, wenn diese Schäden und Aufwendungen dadurch verursacht wurden, dass Immo-Tours wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt hat. Kardinalpflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des jeweiligen Vertragsverhältnisses dient und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann.
10.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler nach § 536a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
10.5. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 11 VERTRAGSLAUFZEIT, -VERLÄNGERUNG UND -BEENDIGUNG

11.1 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit des Immo-Tours-Webservice 3 Monate und beginnt mit Vertragsabschluss.
11.2 Der Vertrag verlängert sich, soweit nicht anders vereinbart, automatisch um die Erstlaufzeit, wenn der Vertrag nicht binnen 30 Tagen vor dem Ende der Vertragslaufzeit über die Tarifverwaltung im Account des Auftraggebers oder schriftlich in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt wird.
11.3 Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung durch Immo-Tours liegt speziell vor, wenn
der Auftraggeber eine unheilbare Vertragsverletzung begeht, insbesondere einer seiner vertraglichen Pflichten trotz Abmahnung wiederholt nicht nachkommt oder die Erfüllung dieser Pflicht ernsthaft und endgültig verweigert;
der Auftraggeber mit der Zahlung trotz Mahnung mindestens 30 Tage in Verzug ist;
über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder Zahlungsunfähigkeit eintritt.

§ 12 GEHEIMHALTUNG

12. 1 Immo-Tours verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, Daten und Unterlagen, die es im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Auftraggeber erhält, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Durchführung des Vertrages zu verwenden.
12.2 Falls nichts abweichendes vereinbart wurde, gelten die vom Auftraggeber übermittelten Informationen nicht als vertraulich.

§ 13 DATENSCHUTZ

13.1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses, gilt jeweils die aktuellste „Datenschutzerklärung“ auf der Webseite von Immo-Tours.

§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie unter Ausschluss der Verweisungsregelungen des deutschen internationalen Privatrechts in seiner jeweils gültigen Fassung.
14.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht, Gerichtsstand ist Osnabrück.
14.3 Sollte ein Teil dieser AGB ganz oder teilweise undurchsetzbar, nichtig oder unwirksam sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der AGB selbst und der übrigen vertraglichen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, undurchsetzbare, nichtige oder unwirksame Bestimmungen durch diejenigen wirksamen und durchsetzbaren Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommen.
14.4 Sämtliche Anlagen, Leistungsbeschreibungen und Produktblätter, auf die in diesen AGB Bezug genommen wird, sind integraler Vertragsbestandteil.

§ 15 Provider/Hoster-AGB

15.1 Die AGB unseres Hostingproviders Hetzner Online gelten ebenfalls als vom Auftraggeber akzeptiert. AGB Hetzner Online

Stand 05/2025